Zahl von „Entfernungsanordnungen“

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte erfahren, wie viele Entfernungsanordnungen von der bei Europol eingerichteten Meldestelle für Internetinhalte nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stichtag 1. Februar 2019 an die Internetdienstleister ergangen sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/8116) danach, welche dieser Anordnungen „terroristische oder gewaltverherrlichende beziehungsweise extremistische Inhalte“ betrafen und welche der Verhinderung einer „potenziellen Beihilfe zur illegalen Einwanderung in die EU“ dienten. Ferner fragt sie unter anderem, in welchem Umfang den Anordnungen entsprochen wurde.