Mittelkontrolle beim Digitalpakt

Berlin: (hib/HLE) Auf welchen rechtlichen Grundlagen die Verwendung der Mittel im Rahmen des Digitalpakts kontrolliert werden soll, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8189) in Erfahrung bringen. Die Bundesregierung wird gefragt, ob sie weitere Vereinbarungen mit Ländern, Kommunen und Schulen über die Kontrolle der Mittelverwendung plant. Außerdem wird nach der Information des Bundes durch Länder, Kommunen und Schulen gefragt. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, Bund und Länder hätten einen Digitalpakt Schule ausgehandelt, um die Schulen besser mit digitaler Technik auszustatten. Das Volumen solle fünf Milliarden Euro über fünf Jahre betragen. Der Pakt sei seit 2016 angekündigt, aber noch nicht unterzeichnet worden.