Verwendung der Flüchtlingsrücklage

Berlin: (hib/HLE) Welche Kriterien die Bundesregierung für Entnahmen aus der Flüchtlingsrücklage aufgestellt hat, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/7988) erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, in welcher Höhe sie in ihrer mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 eine Entnahme von Mitteln aus der Flüchtlingsrücklage plant. Zudem wird nach einer Bewertung des kontinuierlichen Anwachsens der Flüchtlingsrücklage auf inzwischen rund 35 Milliarden Euro und damit rund zehn Prozent des Gesamtvolumens des Bundeshaushaltes 2019 gefragt. Die Bundesregierung soll auch zur Vorhaltung von Haushaltsüberschüssen über mehrere Jahre hinweg Stellung nehmen, besonders vor dem Hintergrund, dass die Bundeshaushaltsordnung vorschreibt, einen Überschuss insbesondere zur Reduzierung des Kreditbedarfs oder zur Tilgung von Schulden zu verwenden. Aus Sicht der FDP-Fraktion fungiert die Flüchtlingsrücklage als Überlaufbecken für nicht benötigte Steuergelder, um sie in späteren Jahren ausgeben zu können, anstatt sie zu Tilgung alte Schulden zu benutzen.