Mittelverwendung beim Hochschulpakt

Berlin: (hib/HLE) Die Kontrolle der Mittelverwendung für den Hochschulpakt, einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, macht die FDP Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/8186). Die Bundesregierung soll die rechtlichen Grundlagen für die Kontrollen nennen und darlegen, in welchem Umfang die Länder und Hochschulen dem Bund Daten und Berichte über die Verwendung der Mittel vorlegen. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, der Bund stelle für den Hochschulpakt insgesamt 20,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Länder würden 18,3 Milliarden Euro bereitstellen.