Mittel für Zivile Sicherheitsforschung
Berlin: (hib/ROL) „Die zivile Sicherheit berührt alle Lebensbereiche einer modernen und weltoffenen Gesellschaft. Sicherheit ist von grundlegender Bedeutung für Freiheit, Lebensqualität und Wohlstand.“ Das sagte Michael Meister (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Bildung und Forschung, vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochmorgen in der Aussprache zum Rahmenprogramm der Bundesregierung „Forschung für die zivile Sicherheit 2018 - 2023“ (19/2910). Das neue Rahmenprogramm, das in die Hightech-Strategie der Bundesregierung eingebunden ist und jährlich mit 60 Millionen Euro gefördert wird, baut auf den Erfahrungen von zwei Vorläuferprogrammen auf, unterstrich Meister.
Kernaufgabe der zivilen Sicherheitsforschung sei es, den Schutz der Bürger vor Gefährdungen zu erhöhen, die mit den Auswirkungen von Naturkatastrophen, Terrorismus und Kriminalität verbunden sind. Nicht zuletzt durch die Folgen des globalen und gesellschaftlichen Wandels sowie der zunehmenden Geschwindigkeit technischer Entwicklungen würden auch die Anforderungen an effektive und zukunftsfähige Sicherheitslösungen steigen. Das neue Programm stützt sich auf drei Programmsäulen: Dazu gehört der „Schutz und Rettung von Menschen“, der „Schutz Kritischer Infrastrukturen“ und der „Schutz vor Kriminalität und Terrorismus“. Die Querschnittsthemen „Internationale Kooperationen“ sowie „Strukturbildung, Praxistransfer und Kompetenzaufbau“ befassen sich mit übergeordneten Fragestellungen der zivilen Sicherheitsforschung. Auch soll die Zusammenarbeit von Forschung, Wirtschaft und Anwendern auf europäischer und internationaler Ebene gestärkt werden. Dabei hob Meister vor allem Österreich, Frankreich und Israel hervor. Gleichzeitig würden aber auch gemeinsame Lösungsansätze mit Ländern in Afrika gesucht.
Wie abhängig die Gesellschaft mittlerweile von unterschiedlichen Infrastrukturen sei, habe man am über eintägigen Stromausfall in den Berliner Stadtteilen Treptow/Köpenick im Februar sehen können, wo nach kurzer Zeit auch die Notstromaggregate in den Krankenhäusern ausgefallen seien, Verkehr und Schulen betroffen gewesen seien aber auch die Handys der Bürger, Organisatoren und Retter relativ schnell leer gewesen seien.
Der Vertreter der CDU/CSU lobte die Unterrichtung der Bundesregierung und unterstrich, wie wichtig dieser Forschungsbereich für die Sicherheit des Landes sei. Er betonte, dass der Transfer in internationale Kooperationen zunehmend an Relevanz gewinne. Der Vertreter der AfD unterstrich, dass gerade angesichts des eher schlechter werdenden Verhältnisses Deutschlands zu den USA mehr Anstrengungen in der Sicherheitsforschung von Nöten seien, damit Deutschland eine gewisse Autonomie gewinne. Allein in jüngster Zeit hätten die USA Deutschland vor sieben geplanten Terroranschlägen gewarnt, die die Deutschen ohne Hilfe der Amerikaner nicht vorab erkannt hätten. Zudem brachte der Bundestagsabgeordnete eine stärkere Verzahnung von militärischer und ziviler Forschung ins Spiel.
Für eine austarierte Sicherheitslösung zwischen Sicherheit und dem Schutz von Bürgerrechten, plädierte die Vertreterin der SPD. Sicherheitsforschung dürfe sich nicht nur auf technische Innovationen konzentrieren, sondern müsse immer auch den gesellschaftlichen Rahmen mit im Blick haben. Der Vertreter der FDP lobte das Bemühen der Bundesregierung um die Sicherheitsforschung kritisierte aber zugleich, dass das Programm sich ein bisschen wie ein Wunschzettel - von allem ein bisschen - lese und monierte, dass der internationale Ansatz sehr dürftig sei. Die Vertreterin der Linken unterstrich, dass der Begriff der Sicherheit sich ständig verändere und es immer darum gehen müsse Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit in eine Balance zu bringen. Zudem sprach sie sich dagegen aus, hoheitliche Aufgaben in der Sicherheit zu privatisieren. Der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen bemängelte, dass die Auswirkungen der Klimakrise, wie Überschwemmungen und Dürre, praktisch gar nicht thematisiert werden. Er unterstrich: „Klimaschutz ist aktiver Heimatschutz.“ Zudem würden die digitalen Risiken für komplexe, vernetzte Systeme nicht ausreichend beleuchtet.