Prüfung zivilgesellschaftlicher Projekte

Berlin: (hib/STO) „Kooperation zwischen Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zwecks Überprüfung zivilgesellschaftlicher Projekte“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8154). Wie die Fraktion darin ausführt, bietet das jetzige Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) „seit 2004 allen Ressorts ein Verfahren zur geheimdienstlichen Überprüfung von zivilgesellschaftlichen Gruppen an (sogenannte Haber-Verfahren)“. Danach könnten alle Bundesministerien nach Ausschöpfung der eigenen Erkenntnisquellen über das BMI eine Prüfbitte zu Organisationen und Personen, die sich um staatliche Förderung bemühen, an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) richten. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Bundesministerien vom sogenannten Haber-Verfahren der geheimdienstlichen Überprüfung seit dessen Einführung im Jahr 2004 Gebrauch gemacht „und das BfV nach je wie vielen bestimmten Projektträgern gefragt“ haben.