Doppelte Stimmabgabe bei Europawahl

Berlin: (hib/STO) Um eine „doppelte Stimmabgabe bei der Europawahl am 26. Mai 2019“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/8139). Wie die Fraktion darin schreibt, kam es bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus Deutschland im Jahr 2014 zu Fällen doppelter Stimmabgabe von Wahlberechtigten, die zugleich in einem anderen EU-Mitgliedstaat bei der Europawahl wahlberechtigt waren.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Fälle unzulässiger Stimmabgabe bei Europawahlen in Deutschland gemäß Paragraf 6 Absatz 4 des Europawahlgesetzes der Bundesregierung bekannt sind. Auch fragen sie unter anderem, welche innerstaatlichen und EU-weiten Maßnahmen die Bundesregierung ergreift oder ergriffen hat, um bei der anstehenden Europawahl doppelte Stimmabgaben von Wahlberechtigten, die zugleich in einem anderen EU-Staat wahlberechtigt sind, zu vermeiden.