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Deutscher Bundestag - Archiv

Seehofer-Bilanz im Innenausschuss

Inneres und Heimat/Ausschuss - 13.03.2019 (hib 267/2019)

Berlin: (hib/STO) Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat sich am Mittwoch mit der Bilanz des ersten Amtsjahres von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) befasst. Der Bundesminister zog dabei ein positives Resümee seiner bisherigen Zeit an der Spitze des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat. Er zeigte sich zufrieden mit der Sicherheitslage in Deutschland und bescheinigte den Sicherheitsbehörden hervorragende Arbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung.

Zugleich hob Seehofer hervor, dass im zurückliegenden Jahr mehr als 50 Gefährder abgeschoben seien, und verwies auf Erfolge bei der Steuerung der Migration. So sei die Zahl der Asyl-Erstanträge im vergangenen Jahr auf 161.000 zurückgegangen. Auch seien die Asylverfahren beschleunigt worden. Daneben warb er für eine zügige Beratung des geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und verwies unter anderem darauf, dass sich das von ihm vorgelegte „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ in der Ressortabstimmung befinde.

Die CDU/CSU konstatierte, dass in den Bereichen Sicherheit und Migration viel geschehen sei. Zugleich erkundigte sie sich nach den Auswirkungen der Neustrukturierungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Die SPD-Fraktion warf die Frage auf, ob der Minister aus heutiger Sicht erneute Verlängerungen der Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich in den kommenden Jahren für notwendig erachte.

Die AfD-Fraktion fragte, ob der Minister das Ziel einer effektiven Grenzsicherung aufgegeben habe. Zugleich kritisierte sie, dass die deutsche Grenze nicht geschützt werde.

Die FDP-Fraktion wollte wissen, ob es aus Seehofers Sicht einen Konnex zwischen dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz gibt. Zudem fragte sie nach etwaigem Gesetzgebungsbedarf in Folge des Brexit.

Die Fraktion Die Linke hielt dem Ressortchef „Selbstbeweihräucherung“ vor und kritisierte mit Blick auf die Migrationspolitik eine „permanente Verschärfung“ von Gesetzen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen monierte einen Stillstand im Bereich Integration. Zudem fragte sie nach Vorschlägen des Ministers zur Stärkung von Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.