Strukturwandel in den Kohleregionen

Berlin: (hib/HAU) Die Projektvorschläge der Kohlekommission zur Strukturentwicklung für den Freistaat Sachsen mit dem Schwerpunkt Infrastruktur thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/8120). Die Bundesregierung wird unter anderem gefragt, welchen Finanzierungsbedarf die Umsetzung aller 50 vom Freistaat Sachsen im Rahmen des Abschlussberichtes der Kohlekommission aufgelisteten Infrastrukturprojekte hat. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wann die Bundesregierung das Gesetz über den Strukturwandel in den Kohleregionen und das Maßnahmegesetz für die Gestaltung des Braunkohleausstiegs vorzulegen plant.