EU-Vertragsverletzungsverfahren

Berlin: (hib/PEZ) Deutschland hinkt derzeit bei zwölf EU-Richtlinien mit der Umsetzung in deutsches Recht hinterher. Dies geht aus der Antwort (19/8196) auf eine Kleine Anfrage (19/7807) der FDP-Fraktion hervor. Richtlinien zum Verbraucherschutz seien davon genauso wenig betroffen wie solche zu Bürgerrechten, heißt es weiter. Die meisten Vertragsverletzungsverfahren laufen den Angaben zufolge derzeit gegen das Bundesverkehrsministerium (22), gefolgt vom Bundesumweltministerium (16) und dem Forschungs- sowie dem Innenministerium (jeweils 11). Stichtag für dieses Erfassen war der 31. Dezember 2018.