Ergebnisse der Bauland-Kommission

Berlin: (hib/PEZ) Um die Arbeit der Regierungskommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ geht es in der Antwort (19/8172) auf eine Kleine Anfrage (19/7894) der FDP-Fraktion. Darin erklärt die Bundesregierung, bis zum Sommer Ergebnisse zu erwarten. Auf diesen solle der Entwurf einer Gesetzesnovelle fußen. Die Bundesregierung werde die Vorschläge als wichtige Anregungen in ihre Politik aufnehmen, heißt es weiter - unabhängig davon, ob vergleichbare Empfehlungen bereits in der Vergangenheit gemacht wurden. Die Fragesteller hatten zuvor darauf hingewiesen, dass in der Regierungskommission teilweise dieselben Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden beteiligt sind wie am 2014 vom damaligen Bundesbauministerium einberufenen „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“. Erkenntnisse zur durchschnittlichen Dauer von Bauplanungsverfahren hat die Bundesregierung nicht. Diese Prozesse fielen in die Kompetenz der Länder, erklärt sie.