AfD für Begrenzung der Kanzler-Amtszeit

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion dringt auf eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers. Nach einem Gesetzentwurf der Fraktion (19/8275), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, soll im Grundgesetz festgeschrieben werden, dass eine Wiederwahl des Bundeskanzlers nur einmal zulässig ist.

Dies soll der Vorlage zufolge nicht für eine erstmalige Übernahme der Amtsgeschäfte nach einem konstruktiven Misstrauensvotums oder nach einer gescheiterten Vertrauensfrage gelten. „In besonderen Situationen - im Falle von Finanz-, Wirtschafts-, aber auch politischen und Regierungskrisen - können sich die Legislaturperioden verkürzen, sodass die einmalige Wiederwahl die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers in diesen Fällen über Gebühr einschränken würde“, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes.

Die fehlende Befristung der Amtsdauer des Bundeskanzlers begünstige lange Amtszeiten des Regierungschefs und trage derart zu einer Monopolisierung der Macht bei, argumentiert die Fraktion in der Vorlage. Es habe sich in der Vergangenheit „wiederholt gezeigt, dass mit zunehmender Amtsdauer des Kanzlers die Fähigkeit demokratischer Institutionen schwindet, auf veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu reagieren“. Die unbefristete Amtszeit des Kanzlers schwäche die demokratischen Institutionen, unterminiere die Gewaltenteilung, aber auch die demokratischen Verfahren und führe zu einer schwindenden Legitimation des politischen Systems der Bundesrepublik. Eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers trage dagegen dazu bei, eine zu starke Machtfülle des Regierungschefs zu verhindern.