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Deutscher Bundestag - Archiv

Linksfraktion will die Eurozone stärken

Haushalt/Antrag - 14.03.2019 (hib 272/2019)

Berlin: (hib/HLE) Die Linksfraktion fordert ein Bündel von Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone und zum Abbau der chronischen Leistungsbilanzüberschüsse sowie zur Verringerung der Investitionslücke in Deutschland. In einem Antrag (19/8272) mit dem Titel „Kürzungspolitik beenden - Eurozone zukunftsfest machen“ wird auf die hohe Arbeitslosigkeit und auf die soziale Ungleichheit in der Eurozone verwiesen. Die Zukunft des europäischen Zusammenhalts sei bedroht. Der Euro habe 20 Jahre nach seiner Einführung in seiner derzeitigen Architektur exportorientierte Volkswirtschaften wie Deutschland gestärkt und insbesondere Frankreich, Italien sowie die südeuropäischen Volkswirtschaften geschwächt, stellen die Abgeordneten fest.

Unter anderem wird die Errichtung einer europäischen Arbeitslosenversicherung gefordert, die die Liquidität nationaler Arbeitslosenversicherungen garantieren könne. Zusammen mit Frankreich und anderen EU-Mitgliedsländern soll eine Initiative gestartet werden, um den Druck auf Steueroasen zu erhöhen und auch Gewinne der digitalen Wirtschaft einer angemessenen Besteuerung in Europa zuzuführen. Auch sollen Unternehmen öffentlich länderspezifische Kennziffern wie Gewinne, bezahlte Steuern, Umsätze und die Zahl der Beschäftigten berichten müssen. Außerdem soll es eine umfassende Finanztransaktionssteuer auf den Aktien-, Anleihen- und Derivatehandel geben. Die vorgesehene europäische Steuer nach dem Muster der französischen Aktiensteuer lasse Transaktionen mit Anleihen und Derivaten und damit 99 Prozent der Gesamtumsätze mit Finanzprodukten unbesteuert.

Der öffentliche Schuldenstand soll verringert werden. Die gerechtere Finanzierung der Krisenlasten soll durch eine zeitlich befristete, EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgen. Ein öffentliches europäisches Investitionsprogramm in Höhe von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts soll zur Finanzierung von Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit, Klimawandel zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge und für eine sozial-ökologische Industriepolitik dienen. Mittelfristig sollen der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Fiskalpakt durch konjunkturgerechte und die Vollbeschäftigung sichernde Ausgabenpfade ersetzt werden. Schuldenschnitte für überschuldete Euro-Länder sollen durch eine Anschlussfinanzierung der Europäischen Zentralbank flankiert werden, um einen Anstieg der Renditen auf den Anleihemärkten zu verhindern. Die Zulassung neuer Finanzinstrumente soll streng reguliert werden.