Einstufung sicherer Herkunftsstaaten

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion dringt darauf, ein „geregeltes Verfahren“ zur Einstufung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten einzuführen. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (19/8267) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Danach soll die Bundesregierung im Zuge der turnusmäßigen Berichterstattung zu sicheren Herkunftsstaaten an den Bundestag eine Vorprüfung vornehmen, inwieweit bestimmte Länder auf Grundlage der aktuellen Lageberichte des Auswärtigen Amtes wahrscheinlich die Voraussetzungen für eine entsprechende Einstufung erfüllen oder warum dies nicht wahrscheinlich ist. Die Vorprüfung soll der Vorlage zufolge Staaten umfassen, „deren Anerkennungsquote seit mindestens fünf Jahren sowie im Durchschnitt der letzten zehn Jahre unter fünf Prozent liegt, die aber in der Vergangenheit nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft waren“.

Für Staaten, die im Zuge dieser Vorprüfung „eine positive Einschätzung zu einer möglichen Einstufung erhalten haben“, soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion im Anschluss eine vollständige Prüfung zur Einstufung als sichere Herkunftsstaaten veranlassen. Danach soll sie laut Vorlage dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einstufung jener Staaten vorlegen, „bei denen die Prüfung ergeben hat, dass diese die Voraussetzungen zur Einstufung als sicherer Herkunftsstaat erfüllen“.