Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren

Berlin: (hib/mwo) Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren ein. In einem Antrag (19/8266) wird die Bundesregierung aufgefordert, noch vor der parlamentarischen Sommerpause ein konkretes Konzept zur Reform des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) vorzulegen, das sowohl die Forderung nach einer strukturellen als auch einer linearen, die Tariflohnentwicklung berücksichtigenden, Anpassung der Gebühren beinhaltet. Zur Begründung heißt es, das RVG habe sich seit der Einführung 2004 als sinnvolles und ausgewogenes Regelungswerk der Gebühren und Auslagen für Rechtsanwälte erwiesen und genieße eine hohe Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Das Gesetz gehe jedoch von festen Gebühren aus, die keiner indexierten Anpassung unterlägen. Vor dem Hintergrund steigender Lohnkosten für Mitarbeiter, erhöhter Mietaufwendungen und der Kosten für die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Büro-Infrastruktur seien die Forderungen der Anwaltschaft nach einer Anpassung der Gebühren an die aktuelle Lohnentwicklung gerechtfertigt.