AfD fordert mehr nationale Souveränität

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion setzt sich für ein „Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen“ ein. Dafür will sie die Kompetenzen der EU reduzieren, die Eurozone abwickeln und das EU-Budget auf 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens kürzen. Über einen entsprechenden Antrag (19/2534) stimmt der Bundestag heute Vormittag ab. Der Europaausschuss hatte die Initiative bereits in seiner Sitzung am Mittwoch abgelehnt und eine Beschlussempfehlung dazu vorgelegt (19/6560).

„Der Zerfall der Europäischen Union und die Unzufriedenheit über ihre Arbeit machen deutlich, dass nicht mehr EU, sondern weniger EU mehr europäische Zusammenarbeit bedeutet und wünschenswert ist“, schreiben die Abgeordneten in der Begründung. Ein neuer Entwurf einer Europäischen Union müsse daher die nationale Souveränität betonen.