Linke fragt zu „Standartisierter Bewertung“

Berlin: (hib/HAU) Aufgrund der aus Sicht der Linksfraktion falsch ausgefallenen Errechnung des Nutzen-Kosten-Wertes beim Bahnprojekt „Zweite Stammstrecke München“ thematisieren die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/8203) die „Standardisierte Bewertung“ als „bundesweit standardisiertes volkswirtschaftliches Bewertungsverfahren für Vorhaben des Schienennahverkehrs“. Gefragt wird unter anderem, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass die Standardisierte Bewertung als Instrument der Prüfung der Wirtschaftlichkeit gegen manipulierte Bewertungen aufgrund politischer Entscheidungen gefeit ist. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie mit geflossenen Zuschüssen verfahren wird, wenn eine Standardisierte Bewertung nachträglich von der Bundesregierung als ungültig eingestuft wird und aufgrund der grundlegenden konzeptionellen Schieflage des Projektes „eine Heilung sowohl auf der baulich-planerischen Seite als auch auf der Seite der Bewertung nicht möglich ist“.