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Deutscher Bundestag - Archiv

Beschleunigte Mittelvergabe gefordert

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung - 18.03.2019 (hib 283/2019)

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung hat nach einem verzögerten Start zahlreiche forschungs- und innovationspolitische Pläne für die neue Legislaturperiode vorgelegt, resümiert die unabhängige Gruppe renommierter Wissenschaftler des EFI-Gutachtens (19/8400). Eines der wichtigsten Programme ist die neue Hightech-Strategie 2025 (HTS). In ihrem Gutachten, das die Experten einmal im Jahr zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit präsentieren, loben sie, dass sich die Bundesregierung erneut zu dem Ziel bekennt, bis 2025 Mittel in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung (FuE) aufzuwenden. Gleichwohl unterstreichen sie, dass die derzeit budgetierten Mittel nicht ausreichen, um dieses Ziel zu erreichen. Die Expertenkommission mahnt eine rasche Umsetzung der angekündigten Maßnahmen an und drängt auf die zügige, von ihr auch schon früher empfohlene Einführung der steuerlichen FuE-Förderung mit besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Die Kommission befürwortet, dass das Bundeskabinett im August 2018 beschlossen hat, eine Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen zu gründen. Um die angestrebten Ziele zu erreichen, muss die Agentur nach Ansicht der Wissenschaftler im Tagesgeschäft mit großer Unabhängigkeit von politischer Steuerung agieren können. Das Budget sollte mittelfristig erhöht werden. Derzeit berät die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz über Nachfolgevereinbarungen zum Pakt für Forschung und Innovation (PFI) und zum Hochschulpakt. Die Wissenschaftler raten, bei der Fortschreibung des PFI ein stärkeres Augenmerk auf den Erkenntnis- und Technologietransfer zu legen. In der Nachfolgevereinbarung zum Hochschulpakt sollten bei der Mittelvergabe an die Hochschulen neben kapazitätsbezogenen auch qualitätsbezogene Indikatoren berücksichtigt werden.

Mit ihrer Strategie Künstliche Intelligenz (KI) von drei Milliarden Euro bis 2025 dokumentiere die Bundesregierung die hohe Bedeutung, die sie der KI beimesse. Die derzeitige Fassung der KI-Strategie bleibe allerdings zu vage und müsse konkretisiert werden. Die Gutachter befürworten den Ausbau von europäischen Kooperationen, um im Verbund der EU-Partnerländer mit den USA und China als den führenden Nationen auf dem Gebiet der KI-Forschung mithalten zu können.

Bei den Förderstrukturen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), der wichtigsten Forschungsförderorganisation Deutschlands, regt die Kommission an zu prüfen, ob die hohe Gewichtung strukturbildender Förderformate nicht zugunsten einer Stärkung der Förderung von Einzelprojekten korrigiert werden soll. Ferner würdigt die Kommission die große Bedeutung von Start-ups im Innovationssystem. In Deutschland habe sich eine lebendige Start-up-Szene entwickelt. Start-ups in Deutschland hätten - insbesondere in der Wachstumsphase - noch immer Probleme, genügend Wagniskapital zu bekommen. Die Rahmenbedingungen für private Investitionen in Start-ups müssten daher weiter verbessert werden.

Die Kommission unterstreicht, dass die Forschungs- und Innovationspolitik wichtige Beiträge zur Energiewende leisten kann. Wichtige innovative Technologien für eine Dekarbonisierung des deutschen Energiesystems seien heute schon marktreif oder werden es in Kürze sein. Ihre Diffusion werde aber vor allem durch zu geringe CO2-Preise und regulatorische Vorgaben gehemmt. Um diese Hemmnisse abzubauen, sollten Abgaben und Umlagen auf Energie über alle Wirtschaftssektoren hinweg an der Klimaschädlichkeit und dem CO2-Gehalt von Energieträgern ausgerichtet werden.

Bei der Blockchain-Technologie, welche erlaube, Daten unveränderbar und fälschungssicher digital zu speichern und zu übertragen, befinde sich Deutschland in einer guten Position, um die Potenziale dieser Technologien auszuschöpfen. Der Bedeutung der Digitalisierung der deutschen Hochschulen werde zwar eine große Bedeutung beigemessen, die sich aber noch nicht im erreichten Stand der Digitalisierung widerspiegle. Die Expertenkommission sieht daher deutliche Entwicklungspotenziale, vor allem in den Bereichen Lehre und Verwaltung.