FDP fragt nach Etatüberprüfung

Berlin: (hib/HLE) Die von Ralph Brinkhaus, dem Vorsitzenden der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, im Rahmen eines Projekts „Haushalt 2030“ geforderte Generalüberprüfung sämtlicher Posten des Bundeshaushaltes macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/8240). Die Bundesregierung soll angeben, wie sie in die Erarbeitung der haushalts- und regulierungspolitischen Forderungen der Unionsfraktion eingebunden war. Außerdem wird gefragt, ob die Bundesregierung die Auffassung des Fraktionsvorsitzenden teilt, wonach der Bundeshaushalt immer größer und komplexer geworden sei und wie sie die Aussichten beurteilt, den Bundeshaushalt künftig wieder kleiner und weniger komplex zu gestalten. Zudem wollen die Abgeordneten wissen: „Teilt die Bundesregierung die Sorge des Fraktionsvorsitzenden, dass wir heute in Deutschland möglicherweise in einem sogenannten Nanny-Staat leben, der sich durch über Überregulierung auszeichnet?“