Einsatz für Friedensprozess in Syrien

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für einen Friedensprozess und Verhandlungen unter Einbeziehung aller Akteure in Syrien ein. In einem Antrag (19/8357) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, „sich für einen sofortigen Waffenstillstand in Syrien an allen Fronten und von allen Seiten einzusetzen, auch um den ungehinderten Zugang zu Hilfslieferungen zu ermöglichen“ und „den Bundeswehreinsatz in und über Syrien zu beenden und sich gegenüber allen Konfliktparteien dafür einzusetzen, die Kampfhandlungen einzustellen und ihre Truppen abzuziehen“. Die Bundesregierung solle zudem alle Gesprächsformate für eine friedliche Beilegung der Konflikte unterstützen und „sich für politische Verhandlungen unter dem nachdrücklichen Bekenntnis zu der territorialen Einheit und Souveränität und mit dem Ziel einzusetzen, eine Übergangsregierung zu bilden sowie Neuwahlen und einen Verfassungsprozesses vorzubereiten, wie es die Resolution 2254(2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 18.12.2015 vorsieht“.