Unterstützung der Peschmerga

Berlin: (hib/AHE) Die Unterstützung der Regionalregierung Kurdistan-Irak und der Peschmerga durch die Bundesregierung thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8153). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, in welchem Umfang sie jeweils Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter in den Irak und in die Region Kurdistan-Irak (RKI) in den vergangenen beiden Jahren erteilt hat. Die Abgeordneten fragen darüber hinaus nach der Rolle der Türkei in der Region Kurdistan-Irak sowie nach der deutschen Ertüchtigungsinitiative, „in deren Rahmen primär Militär, Polizei sowie zivile staatliche Sicherheitsorgane in Bagdad und der RKI beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen unterstützt werden“.