Zusammenarbeit mit dem Sudan

Berlin: (hib/AHE) Die Zusammenarbeit mit der Regierung der Republik Sudan stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/8163). „Das seit dem Militärputsch 1989 von Präsident Omar Al-Bashir regierte Land ist nach Einschätzung der Fragesteller eines der autoritärsten Länder der Welt“, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, in welcher Höhe und aus welchen Haushaltstiteln derzeit Mittel in den Sudan fließen und ob im Rahmen des „Better Migration Management“-Programms geplant ist, die sudanesische Regierung sowie Polizei, Militär, Grenzschutz und Zoll durch Training, Ausrüstung oder anderweitig zu unterstützen.