Ausnahmen bei audiovisuellen Medien

Berlin: (hib/AHE) Audiovisuelle Medien sollen aus Sicht der Bundesregierung weiterhin bei Freihandelsabkommen der EU ausgenommen werden dürfen. Das geht aus der Antwort (19/8176) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/7977) hervor, die sich nach einer entsprechenden Positionierung Frankreichs in Bezug auf ein Abkommen mit Großbritannien nach einem möglichen EU-Austritt des Landes erkundigt hatte. „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass durch eine Ausnahme audiovisueller Dienstleistungen von Marktöffnungsverpflichtungen der EU in Freihandelsabkommen die spezifischen Besonderheiten dieser Medien nicht nur als wirtschaftliche, sondern auch als kulturelle Dienstleistungen und die besondere Bedeutung und Funktion von Medien- und Meinungsfreiheit sowie -vielfalt für eine demokratische Gesellschaft geschützt und gefördert werden können“, heißt es in der Antwort.

Vor der Aufnahme der Verhandlungen zum zukünftigen Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich werde die EU-Kommission dem Rat einen Vorschlag für ein Verhandlungsmandat vorlegen. „Hierzu wird sich die Bundesregierung zu gegebener Zeit positionieren.“