Reform der Vermögensabschöpfung

Berlin: (hib/mwo) Wie die Bundesregierung die Wirksamkeit des am 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung bewertet, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8308) wissen. Es stelle sich die Frage, inwiefern die Reform in Anbetracht einer möglichen Verfassungswidrigkeit geeignet ist, eine bessere Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu ermöglichen, schreiben die Abgeordneten. Sie fragen daher, wie die Bundesregierung zu dem Vorwurf steht, dass die Ausdehnung der erweiterten Einziehung wegen Verletzung von Artikel 14 Grundgesetz verfassungswidrig sei. In diesem Zusammenhang wollen sie wissen, ob nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig Verfassungsbeschwerden oder weitere Verfahren gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Weiter fragen die Abgeordneten, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlen der konkret durch deutsche Gerichte vorgenommenen Einziehungen seit Inkrafttreten des Gesetzes im Verhältnis zum Zeitraum vor der Reform entwickelt haben und welcher Betrag an Vermögenswerten seither durch gerichtliche Einziehung abgeschöpft worden ist.