Parlamentsabkommen mit Frankreich

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine verstärkte parlamentarische Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs ein. In einem gemeinsamen Antrag (19/8540) empfehlen die Abgeordneten, die auf Bundestagsdrucksache 19/6220 vorgelegte Fassung des Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens anzunehmen, das die Deutsch-Französische Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale ausgearbeitet haben.

Mit dem Abkommen sollen die bilaterale parlamentarische Zusammenarbeit institutionalisiert und die deutsch-französischen Beziehungen vertieft werden. Anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) hatten am 22. Januar 2018 der Bundestag und die Assemblée nationale die Erarbeitung des Abkommens in Auftrag gegeben.

Wie aus dem Entwurf hervorgeht, soll eine Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung gegründet werden, die aus jeweils 50 Mitgliedern beider Parlamente besteht. Die Versammlung soll mindestens zwei Mal im Jahr öffentlich tagen, abwechselnd in Deutschland und Frankreich. Die Versammlung soll dem Entwurf zufolge unter anderem die internationalen und europäischen Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse begleiten, insbesondere die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Das Abkommen und der überfraktionelle Antrag stehen heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.