Arbeitsgruppe „Digitaler Neustart“

Berlin: (hib/mwo) Ob die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei digitalen Themen wie Algorithmentransparenz bei Vertragsbeziehungen im Internet und Schutz von Gesundheitsdaten sieht, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8378) wissen. Hintergrund ist der Bericht der Arbeitsgruppe „Digitaler Neustart“ der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister, der nach Angaben der Fragesteller zumindest in diesen Bereichen solchen Handlungsbedarf sieht. Sie wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, in welchem Zeitraum mit einer Umsetzung der Vorschläge der Arbeitsgruppe gerechnet werden kann und mit welchen konkreten Maßnahmen und Gesetzesvorlagen die Bundesregierung die Vorschläge der Arbeitsgruppe rechtlich umsetzen und dem Bundestag zuleiten wird. Weitere Fragen betreffen die Frage eines eigenständigen „Dateneigentums“, welches unabhängig vom Eigentum am Datenträger existiert, und die Verantwortung für Folgen der Künstlichen Intelligenz.