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Deutscher Bundestag - Archiv

FDP will Katastrophenvorsorge ausbauen

Inneres und Heimat/Antrag - 20.03.2019 (hib 300/2019)

Berlin: (hib/STO) „Vorsorgestrukturen ausbauen - Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/8541), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Fraktion darin ausführt, muss die Bundesrepublik „angesichts vielfältiger Bedrohungslagen jederzeit auf die Bewältigung von Katastrophensituationen vorbereitet sein“. Unabhängig von der Katastrophenursache stehe als Folge die Unterbringung, Versorgung und Betreuung einer Vielzahl von Menschen im Vordergrund.

Die Herausforderungen des bundesweiten starken Zustroms von Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 hätten indes verdeutlicht, „dass ausreichende nationale Strukturen zur Vorsorge nicht vorhanden sind“, schreiben die Abgeordneten weiter. Zwar habe die Bundesregierung im Jahre 2016 mit der Konzeption „Zivile Verteidigung“ ein Gesamtkonzept für die zivile Verteidigung erarbeitet, das die Planung flächendeckender Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung ermögliche. Die Konzeption befinde sich jedoch noch immer im Umsetzungsprozess. Da der Eintritt einer Krisensituation grundsätzlich keine Zeit für einen angemessenen Ausbau der vorhandenen Ressourcen zulasse, sei es zudem unerlässlich, ergänzend zu der Konzeption „Zivile Verteidigung“ eine konzeptunabhängige nationale Reserve aufzubauen,

Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, dafür „Sorge zu tragen, dass der Bund seiner Verpflichtung im Rahmen des ergänzenden Katastrophenschutzes gerecht wird“. Dabei soll sie die Voraussetzungen für eine rasche Umsetzung der neuen Konzeption der Zivilen Verteidigung des Bundesinnenministeriums schaffen. Auch fordert die Fraktion die Einrichtung einer „konzeptunabhängigen Reserve an Ressourcen auf Bundesebene“, insbesondere in Form von Material-, Lebensmittel- und Medikamentenreserven für 50.000 Personen sowie von „Material für den Betrieb von eigenständigen ortsunabhängigen Betreuungseinrichtungen mit einer Gesamtkapazität von 15.000 Personen mit einer Betriebsphase von drei Monaten“ und der Vorhaltung von Stromaggregaten, Kraftstoff und Trinkwasseraufbereitungsanlagen.

Zudem soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion ein Konzept für die Risiko-und Krisenkommunikation entwickeln, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Hilfsorganisationen verbessern und die technische Ausstattung der Hilfsorganisationen modernisieren. Ferner beinhaltet der umfangreiche Maßnahmenkatalog, den die Abgeordneten in der Vorlage aufführen, unter anderem, die Attraktivität des Ehrenamtes zu stärken und Initiativen zu unterstützen, „die die Wertschätzung und Anerkennung der ehrenamtlichen Tätigkeit durch besondere Leistungen zum Ausdruck bringen“.