Mieter sollen keine Grundsteuer zahlen

Berlin: (hib/HLE) Die Grundsteuer soll nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden. Die Linksfraktion fordert daher in einem Antrag (19/8358), die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf Mieterinnen und Mieter in der Betriebskostenverordnung zu streichen.

Die Fraktion erinnert daran, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 10. April 2018 eine Reform der Grundsteuer angemahnt habe. Der Bundestag müsse bis zum Ende des Jahres 2019 eine neue Regelung verabschieden. Erwartet werde, dass die Grundsteuer nach der Reform insbesondere in den Städten teurer werde, in denen die Miet- und Grundstückspreise in den letzten Jahren zum Teil erheblich angestiegen seien. Wegen der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Betriebskosten werde dies die Bruttomieten verteuern und die Situation der Mieterinnen und Mieter in ohnehin angespannten Wohnungsmärkten verschlechtern. „Die Mieterinnen und Mieter dürfen nicht die Verlierer der Grundsteuerreform sein. Die Grundsteuer soll ausschließlich von den Eigentümerinnen und Eigentümern entrichtet werden“, fordert die Linksfraktion.