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Deutscher Bundestag - Archiv

AfD-Fraktion will Grundsteuer abschaffen

Finanzen/Antrag - 21.03.2019 (hib 307/2019)

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion verlangt eine Abschaffung der Grundsteuer. In einem Antrag (19/8556) heißt es, bei der Grundsteuer handle es sich faktisch um einen Unterfall der Vermögensteuer. Während die Vermögensteuer jedoch nicht mehr erhoben werde, solle die Grundsteuer aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts sogar reformiert werden. Von den bisher entwickelten Modellen zur Reform der Grundsteuer lasse sich angesichts von 35 Millionen neu zu bewertenden Immobilien keines schnell und ohne großen Aufwand umsetzen, schreibt die AfD-Fraktion. „Unabhängig davon, für welches Modell sich der Gesetzgeber entscheiden würde, muss davon ausgegangen werden, dass sowohl die Finanzverwaltung als auch die Finanzgerichte mit der Umsetzung und den anschließenden gerichtlichen Auseinandersetzungen überlastet wären, so dass dadurch erhebliche Zusatzkosten entstünden. Die Steuergerechtigkeit im Einzelfall könnte dabei nicht mehr gewährleistet werden“, heißt es in dem Antrag.

Wie die AfD-Fraktion weiter schreibt, wird die Grundsteuer sowohl von Wohnungseigentümern, Mietern und Gewerbe für die Betriebsgrundstücke bezahlt. Durch den Wegfall der Grundsteuer könnten alle Bürger und Unternehmen entlastet werden. Dies würde auch der Mietpreisexplosion in den Großstädten entgegenwirken. Die Steuermindereinnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro für Städte und Gemeinden will die AfD-Fraktion mit einem erhöhten Anteil für die Kommunen an der Lohn und Einkommensteuer kompensieren.