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Deutscher Bundestag - Archiv

Bekämpfung des Antiziganismus

Inneres und Heimat/Antrag - 21.03.2019 (hib 308/2019)

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion sowie die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag zur Bekämpfung des Antiziganismus (19/8562) vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „jeder Form des Hasses gegen Sinti und Roma und dem Antiziganismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen zu begegnen“. Dazu soll sich der Vorlage zufolge auch der Bundestag selbst verpflichten.

Die Bundesrepublik trage vor dem Hintergrund des „lange Zeit ignorierten Völkermords, der systematischen Entrechtung, Erniedrigung, Deportation und Ermordung von hunderttausenden Sinti und Roma im von Deutschland während des Zweiten Weltkrieges besetzten Europa eine besondere Verantwortung im Kampf gegen den Antiziganismus“, mahnen die drei Fraktionen in dem Antrag. Deutsche Sinti und Roma seien „Teil der Gesellschaft, hier verwurzelt und zählen zu den vier alteingesessenen Minderheiten in Deutschland“.

Begrüßt wird in der Vorlage, dass der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat gemäß Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD „ein Expertengremium einsetzen wird, das erstmals eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen des Antiziganismus erarbeiten soll“. Zugleich wird darin von der Bundesregierung gefordert, die Arbeit des unabhängigen Expertengremiums ressortübergreifend zu unterstützen. Auch soll sie nach dem Willen der drei Fraktionen Antiziganismus auf europäischer Ebene „entschieden ächten“ und das Thema bei europäischen und internationalen Institutionen auf die Tagesordnung setzen. Bei dem Expertengremium wird in dem Antrag unter anderem angeregt, „Empfehlungen zu formulieren, wie Programme zur Bekämpfung von Antiziganismus entwickelt und weiterentwickelt werden können“.