Länder blockieren bei Renten für Gefangene

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung unterstützt das Ziel, in Haft arbeitende Strafgefangene in die gesetzliche Rentenversicherung miteinzubeziehen, verweist jedoch auf die Zuständigkeit der Länder. In ihrer Antwort (19/8234) auf eine Kleine Anfrage (19/7887) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt sie, dass die Länder bisher keine Bereitschaft signalisiert hätten, die damit verbundene Zahlung von Beiträgen zu übernehmen. Für die Bundesregierung komme jedoch eine Tragung der Kosten durch die Versichertengemeinschaft oder den Bund nicht in Frage, da der Strafvollzug Ländersache sei und daher die Länder die Rentenversicherungsbeiträge voll zahlen müssten, heißt es in der Antwort weiter.