Haftungsverzicht gegenüber Bürgen

Berlin: (hib/CHE) Der Erlass der Bundesregierung, an Menschen, die für Flüchtlinge eine Bürgschaft übernommen haben, keine finanziellen Forderungen mehr zu stellen, gilt nur für Verpflichtungserklärungen, die vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes am 6. August 2016 und im Zusammenhang mit Landesaufnahmeanordnungen abgegeben wurden. Dies betreffe zunächst Fälle, in denen die Verpflichtungsgeber darauf vertrauen durften, dass ihre Haftung mit dem Ende des Asylverfahrens der Geflüchteten endet. Außerdem würden Fälle erfasst, in denen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Verpflichtungsgeber bei Abgabe der Erklärung nicht geprüft worden sei, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8299) auf eine Kleine Anfrage (19/7995) der AfD-Fraktion.