Konsequenzen aus Korruption in Sambia

Berlin: (hib/JOH) Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat bei seinem Besuch in Sambia im Januar 2019 nach Angaben der Bundesregierung „auf höchster Ebene“ im Gespräch mit Staatspräsident Edgar Lungu gefordert, dass die sambische Regierung guter finanzieller Regierungsführung und der Bekämpfung der Korruption höchste Priorität einräumt. Er habe unterstrichen, dass Fälle von Mittelfehlverwendungen restlos aufgeklärt, für die Zukunft ausgeschlossen und Konsequenzen gezogen werden müssten; so wie dies beim - zum Zeitpunkt der Reise geklärten - Vorfall in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bereits erfolgt sei, schreibt die Koalition in einer Antwort (19/8413) auf eine Kleine Anfrage (19/7676) der AfD-Fraktion.

Die sambische Regierung kooperiere nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell eng mit den Gebern, die das „Social Cash Transfer Programme“ finanzieren, um die Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe voranzutreiben. Ein entsprechender Prüfbericht werde in Kürze erwartet.

Ende November 2018 waren die Fälle von Mittelfehlverwendungen in Sambia bekannt geworden, Die Bundesregierung hatte als Konsequenz daraus Zusagen im Wasserbereich gestrichen und mit Erfolg darauf gedrängt, dass die sambische Regierung fehlverwendete und nicht belegte Mittel aus der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zurückerstattet.