Diplomatische Beziehungen zu Venezuela

Berlin: (hib/AHE) Die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8495). Die Abgeordneten verweisen darin auf eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, nach der es „starke Gründe“ für die Annahme gebe, dass es sich bei der Anerkennung des Präsidenten Nationalversammlung, Juan Guaidó, als Präsident Venezuelas durch die Bundesregierung um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handle. Wissen wollen die Fragesteller unter anderem, wie die Bundesregierung den Vorgang völkerrechtlich bewertet und wie es um die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Venezuela nun bestellt ist. So soll die Bundesregierung darlegen, an wen sie seit der Anerkennung Guaidós förmliche Verbalnoten, etwa im Zusammenhang mit der konsularischen Betreuung von in Venezuela inhaftierten deutschen Staatsangehörigen, richtet, ob sie die Botschaft Venezuelas in Deutschland als offizielle Vertretung Venezuelas betrachtet und ob sie einen formell von der venezolanischen Nationalversammlung benannten „diplomatischen Vertreter“ anerkennen wolle.