Beteiligung an Energiegesetzgebung
Berlin: (hib/PEZ) Um die Beteiligung von Interessensverbänden an Gesetzentwürfen im Energiebereich geht es in der Antwort (19/8553) auf eine Kleine Anfrage (19/7870) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung listet darin unter anderem den Eingang von Stellungnahmen auf, die zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 563/18) eingegangen sind.