Europarechtliche Folgen des Kohleausstiegs
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, inwieweit die EU-Kommission in Arbeit und Wirken der Kohle-Kommission eingebunden gewesen ist. In einer Kleinen Anfrage (19/8664) erkundigen sich die Abgeordneten nach dem Informationsfluss zwischen der Bundesregierung und der europäischen Ebene zu dem Thema. Es gehe bei der Problematik beispielsweise um rechtliche Fragen zu Staatsbeihilfen, heißt es.