Europarechtliche Folgen des Kohleausstiegs
Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, inwieweit die EU-Kommission in Arbeit und Wirken der Kohle-Kommission eingebunden gewesen ist. In einer Kleinen Anfrage (19/8664(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) erkundigen sich die Abgeordneten nach dem Informationsfluss zwischen der Bundesregierung und der europäischen Ebene zu dem Thema. Es gehe bei der Problematik beispielsweise um rechtliche Fragen zu Staatsbeihilfen, heißt es.