Maßnahmen zur Kontrolle von Migration

Berlin: (hib/JOH) Neue Maßnahmen der EU zur Kontrolle von Migration und der Bekämpfung von Schleusern sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/8526) der Fraktion Die Linke. Unter anderem fragt sie nach der Haltung der Bundesregierung zur Frage, in welchem Umfang Polizeibeamte schnelleren Zugriff auf Europol-Datenbanken erhalten sollten, um bei einer Personenkontrolle in Echtzeit dort gespeicherte Personen- oder Fahrzeugdaten abzufragen. Weitere Fragen befassen sich mit der Haltung der Bundesregierung zum Ausbau „operativer Partnerschaften“ mit Drittstaaten, Plänen für eine „VerbindungsTask Force zur Migrantenschleusung“ und der geplanten Ausweitung des Modells Gemeinsamer Zentren für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch.