Anhörung zur Stromsteuer

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss hält am Montag, den 1. April, eine öffentliche Anhörung zur Stromsteuer ab. Die Anhörung beginnt um 13.45 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses und soll bis 15.15 Uhr dauern.

Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (19/8037). Damit soll das Gesetz an EU-Beihilfevorschriften angepasst werden. Außerdem sollen die Sachverständigen zum Antrag der FDP-Fraktion (19/8268) „Stromsteuer senken - Bürger entlasten“ Stellung nehmen. Die Stromsteuer soll nach Vorstellungen der FDP-Fraktion ab 2021 auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden. Die Finanzierung könne durch steigende Einnahmen aus dem Emissionshandel, insbesondere aufgrund einer Ausweitung des Handels auf die Sektoren Verkehr und Wärme, erfolgen. Nach Angaben der FDP-Fraktion ist Strom für private Haushalte in knapp 20 Jahren um 70 Prozent teurer geworden.

Als Sachverständige sind geladen: Agora Energiewende, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), Bettina Hennig (von Bredow Valentin Herz Rechtsanwälte) und Verband kommunaler Unternehmen (VKU).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.