Verwendung der Mittel aus Alkopop-Steuer

Berlin: (hib/HLE) Nach der sogenannten Alkopopsteuer erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8538). Die Bundesregierung soll mitteilen, wie sich die Einnahmen aus der Alkopopsteuer seit 2004 jährlich entwickelt haben und in welcher Höhe der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung seit 2004 jährlich Mittel aus der Alkopopsteuer zugeführt wurden. Außerdem wird nach den mit den Steuereinnahmen finanzierten Maßnahmen zur Suchtprävention gefragt. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreibt die FDP-Fraktion, dass die Verwendung der Mittel der Alkopopsteuer im Gegensatz zur allgemeinen Steuersystematik zweckgebunden sei. Im Gesetz heiße es, dass das Nettomehraufkommen aus der Alkopopsteuer zur Finanzierung von Maßnahmen zur Suchtprävention der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu verwenden sei. Ein entsprechender Titel im
Bundeshaushalt habe allerdings keinen Ansatz und keinen IST-Wert. Auch auf den Webseiten der Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung finde sich kein Verweis auf die Alkopopsteuer oder deren Verwendung.