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01.04.2019 Verkehr und digitale Infrastruktur — Antwort — hib 344/2019

Datenschutz bei Toll Collect gewährleistet

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, dass der Datenschutz oder die Datensicherheit bei Toll Collect zu irgendeinem Zeitpunkt nicht gewährleistet waren. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/8490) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8093) hervor. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit sei die Toll Collect GmbH an die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung, des Bundesfernstraßenmautgesetzes, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Betreibervertrags, der umfangreiche Regelungen zu Datenschutz und Datensicherheit enthält, gebunden, heißt es in der Antwort. Das Bundesamt für Güterverkehr kontrolliere die Einhaltung dieser Vorgaben, werde über die datenschutzrechtlichen Prozesse der Toll Collect GmbH informiert und prüfe datenschutzrechtlich relevante Vorgänge auf ihre Zulässigkeit, „sofern die Toll Collect GmbH als Beliehene tätig wird“.

Die Toll Collect GmbH habe außerdem zum Schutz der Unternehmensinformationen, zu denen auch die im Unternehmen verarbeiteten Daten gehören, ein Informationssicherheitsmanagementsystem aufgebaut. Dieses orientiere sich an dem etablierten internationalen Sicherheitsstandard ISO 27001 und sei nach diesem zertifiziert, teilt die Regierung mit. Die Zertifizierung werde aufrechterhalten und durch regelmäßige Überwachungsaudits und Rezertifizierungen überprüft.

Bei der Ausgestaltung technischer und organisatorischer Maßnahmen zur IT-Sicherheit der Daten orientiere sich die Toll Collect GmbH an den Empfehlungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Sicherheitskonzepte werden laut Regierung auf Basis der BSI-Methodik gemäß den BSI-Standards erstellt. Zur Sicherstellung des Datenschutzes habe die Toll Collect GmbH einen Datenschutzverantwortlichen etabliert. Die Anforderungen des Datenschutzes an die Sicherheit der Informationen und Daten der Toll Collect GmbH würden in die Sicherheitskonzepte mit einfließen, heißt es in der Antwort.

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