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Deutscher Bundestag - Archiv

Grüne für Neustart beim Verfassungsschutz

Inneres und Heimat/Antrag - 01.04.2019 (hib 349/2019)

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf einen „Neustart des Verfassungsschutzes des Bundes“. Dies geht aus einem Antrag (19/8700) hervor, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll der Schutz der Verfassung im Bund „strukturell wie inhaltlich neu organisiert werden“. Im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums sollen dazu nach dem Willen der Fraktion ein unabhängiges „Institut zum Schutz der Verfassung (ISV)“ sowie ein „ Bundesamt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr (BfGS)“ geschaffen werden.

Das neue Institut soll laut Vorlage nur öffentliche Quellen analysieren und dabei zuständig sein für die laufende wissenschaftliche Beobachtung und Erforschung von Strukturen und Zusammenhänge demokratie- und menschenfeindlicher Bestrebungen, die gegen den Rechtsstaat und die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Alle Bestrebungen, die sich gegen die Grund- und Menschenrechte, die nicht veränderbaren Grundsätze der Verfassung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten, sollen dem Antrag zufolge laufend erforscht und transparent gemacht werden. Das Institut erfülle damit einen Teil der Aufgaben, denen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV ) bisher nicht in vollem Umfang gerecht geworden sei, heißt es in der Vorlage weiter.

Ferner sieht der Antrag vor, neben dem ISV ein „strukturell völlig neues Bundesamt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ aufzubauen, „das mit rechtsstaatskonformen nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet“. Es soll nach dem Willen der Fraktion Informationen über Bestrebungen im Vorfeld konkreter Gefahren sammeln, „die sich gegen die Grund- und Menschenrechte, die nicht veränderbaren Grundsätze der Verfassung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten“ und sich zu diesem Zweck „auf die Anwendung von Gewalt und den Aufbau von auf Gewalt ausgerichteter Handlungsstrukturen vorbereiten oder fortgesetzt solche gewalttätigen Akteure unterstützen oder Kontakt zu diesen suchen“. Außerdem solle das BfGS als Schnittstelle zu ausländischen Nachrichtendiensten fungieren.

In der Vorlage schreiben die Abgeordneten, dass das BfV, seine Befugnisse, aber auch seine Struktur „zu Recht regelmäßig in der Kritik“ stünden. Die „seit Jahren erkennbaren Missstände bezüglich Strukturen, Arbeitsweisen, Personal und Kontrollierbarkeit des BfV“ erforderten eine umfassende Antwort. Um die „rechtsstaatliche Gewährleistung der Sicherheit wieder in Einklang mit individuellen Freiheitsrechten zu bringen“, brauche es eine strukturelle Neuorganisation des Verfassungsschutzes in Deutschland. Leitbild müsse dabei sein, „dass in einem Rechtsstaat das Handeln der Nachrichtendienste sowohl kontrollierbar als auch nachvollziehbar sein muss“.