OECD-Steuerpapier noch ohne Folgen

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass auf OECD-Ebene bis 2020 ein internationaler Konsens für eine dem digitalen Zeitalter angemessene und gerechte Besteuerung gefunden und von den Staaten umgesetzt wird. Eine OECD Mitteilung vom 29. Januar 2019 und eine Policy Note der OECD von 23. Januar 2019 würden die bisher diskutierten Positionen überblicksartig zusammenfassen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/8790) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8244), die sich nach einer Verständigung über eine Besteuerung sogenannter Big Techs wie Google und Apple erkundigt hatte. Für das deutsche Steuerrecht würden sich aus diesen Dokumenten noch keine unmittelbaren Folgen ergeben. Maßnahmenvorschläge würden in einem nächsten Schritt erarbeitet, heißt es in der Antwort weiter.