Patentierbarkeit biologischen Materials

Berlin: (hib/mwo) Wie die Bundesregierung die Patentierbarkeit von Lebewesen und organischem Material beurteilt, will die FDP-Fraktion wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/8758), fragen die Abgeordneten, worin für die Regierung die Vor- und Nachteile bestehen und inwiefern sie ethische Grenzen bei der Patentierbarkeit von organischem Material, insbesondere bei Tieren, sieht. Die Fragesteller verweisen auf einschlägige Entscheidungen des Europäischen Patentamtes (EPA), die ihrer Meinung nach einige Fragen offen lassen und für Rechtsunsicherheit sorgen. So habe die Beschwerdekammer des EPA die 2017 erweiterten und beschlossenen Regelung zu Patentierungsverboten am 5. Dezember 2018 außer Kraft gesetzt. Unabhängig von der Rechtslage stelle sich die Frage, wie die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren mit unternehmerischen, aber auch ethischen Gesichtspunkten, vereinbar bleibt.