Kontrolle des Bunds beim Hochschulpakt

Berlin: (hib/ROL) Der Bund stellt für den Hochschulpakt insgesamt 20,2 Milliarden Euro zur Verfügung, die Länder 18,3 Milliarden Euro. Der Bund weist seine Mittel den Ländern zweckgebunden zur eigenen Bewirtschaftung zu, führt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8711) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/8186) aus. Mit dem neuen Hochschulpakt 2020 reagieren Bund und Länder auf die anhaltend hohe Zahl von Studienanfängern. Eingeführt wurde die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, um aufgrund der doppelten Abiturjahrgänge das prognostizierte Studierendenhoch zu bewältigen. Rechtsgrundlage der Förderung ist laut Bundesregierung der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten. Die Länder berichten jeweils zum 31. Oktober eines Jahres im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) über die Durchführung des Programms. Das Büro der GWK fasst die Berichte jährlich zu einem Gesamtbericht zusammen.