Linke thematisiert Vertrag von Prüm

Berlin: (hib/STO) Eine „Weiterentwicklung des Vertrags von Prüm“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8730). Wie die Fraktion darin ausführt, regeln im Prümer Vertrag „die beteiligten Regierungen seit 2005 die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der als illegal eingestuften Migration“. Wissen will sie, welche Staaten dem Vertrag von Prüm nach Kenntnis der Bundesregierung bislang beigetreten sind und welche weiteren Regierungen dies angekündigt haben. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, was der Bundesregierung über „Anstrengungen der Europäischen Kommission und des Rates zur Weiterentwicklung des Prümer Vertrags“ bekannt ist.