Gesetz zum Netzausbau gebilligt
Berlin: (hib/FLA) Mit einer Serie von Abstimmungen hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie heute, 2. April 2019, den Weg frei gemacht zur abschließenden Beratung und Schlussabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus am Donnerstag im Bundestag.
Als Beschlussempfehlung setzte sich in der Sitzung unter der Leitung von Matthias Heider (CDU/CSU) der Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/7375, 19/7914) mit jenen Änderungen durch, die erst kurz zuvor in einem neuen Antrag der Koalitionsfraktionen formuliert worden waren. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, AfD und Linke lehnten ihn ab - bei Enthaltung von FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
Die Bundesregierung hatte zuvor betont, die Beschleunigung des Stromnetzausbaus sei für das weitere Gelingen der Energiewende unerlässlich - insbesondere für die Erreichung des Ziels von 65 Prozent Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien bis 2030. Sie erinnerte daran, dass das Vorhaben bei einer Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Wirtschaft und Energie viel Zustimmung erfahren habe. Die Bevölkerung werde in die Planungen weiter frühzeitig eingeschaltet, die Umweltstandards blieben erhalten. Es handle sich um einen rundum gelungenen Gesetzentwurf, der zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten beitragen werde.
Von Seiten der CDU/CSU-Fraktion wurde betont, dass das Gesetz die Praktikabilität des Netzausbaus verbessere. Die Eilbedürftigkeit sei unbestritten. Die SPD verwies darauf, dass bereits eingetretene Verzögerungen beim Netzausbau aufgeholt werden sollen.
Die AfD kritisierte, dass das Gesetz jetzt durchgepeitscht werden solle. Sie lehne den beschleunigten Ausbau der Netze ab. Die dezentrale Stromerzeugung mit kurzen Leitungen habe sich als sichere Versorgung bewährt. Dagegen gefährde der Einsatz von immer mehr instabilem Strom eben diese sichere Versorgung. Nun solle etwas beschleunigt werden, was man ohnehin nicht brauche.
Die FDP begrüßte die beabsichtigte Beschleunigung des Netzausbaus. Sie kritisierte allerdings, dass der geplante Verzicht auf die Bundesfachplanung im Ermessen der Bundesnetzagentur liegen solle. Sie regte einen generellen Verzicht auf diese Planung an. Dies würde den Netzausbau deutlich vorantreiben.
Die Linke bestritt die Notwendigkeit eines beschleunigten Ausbaus. Er sei komplett überflüssig und werde falsch geplant. Das Gesetz werde zu einem Vertrauensverlust bei den Bürgern beitragen. Die Mitbestimmung des Parlaments sowie der Länder und Kommunen bei der Planung der Projekte werde geschwächt. Die Klagerechte würden eingeschränkt.
Von Bündnis 90/Die Grünen hieß es, die Fraktion unterstütze die Beschleunigung des Netzausbaus. Allerdings müsse damit auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien einhergehen. Weiter wurde kritisiert, dass die Förderung von Heizöl KWF verlängert und die Produktion von Wasserstoff umfänglich von den Netzentgelten befreit wurde.
Der abschließende parlamentarische Schlagabtausch über das Gesetzesvorhaben soll 45 Minuten dauern und am Donnerstag um 16.30 Uhr beginnen.