Schutz vor Gaffern

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung will Rettungskräfte und Unfallopfer besser vor Gaffern schützen. Das geht aus der Antwort (19/8791) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8245) hervor. Bereits nach geltendem Recht mache sich strafbar, wer Unfallopfer fotografiert oder filmt (Paragraf 201a des Strafgesetzbuches) und wer in Unglücksfällen Helfer behindert (Paragraf 323c Absatz 2 des Strafgesetzbuches), schreibt die Bundesregierung. Die bestehenden Strafvorschriften gewährleisteten somit diesbezüglich einen angemessenen strafrechtlichen Schutz für Unfallopfer. Weiter heißt es, der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sehe vor, die Schutzlücken des Paragrafen 201a hinsichtlich der Herstellung und Verbreitung bloßstellender Bildaufnahmen von verstorbenen Personen in der 19. Legislaturperiode zu schließen. Das Bundesjustizministerium bereite derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Das Bundesverkehrsministerium werde auch weiterhin das Thema „Gaffen“ auf geeigneten Wegen adressieren, um die Verkehrsteilnehmer für die Problematik zu sensibilisieren.

Der Antwort beigefügt ist eine Tabelle des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) zu ausgewählten Delikten mit Bezug zur Behinderung von Einsatzkräften sowie dem Nichtbilden einer Rettungsgasse aus den Jahren 2017 und 2018.