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Deutscher Bundestag - Archiv

„Klimafinanzierung reicht nicht“

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss - 03.04.2019 (hib 359/2019)

Berlin: (hib/JOH) Die Weltgemeinschaft muss nach Ansicht von Rixa Schwarz von der Entwicklungs- und Umweltorganisation German Watch die Mittel für die internationale Klimafinanzierung stark erhöhen, um die Zusagen des Pariser Klimaabkommens erfüllen zu können. „Der Schutz der vom Klimawandel Betroffenen ist mit den bisherigen Beiträgen nicht gewährleistet“, betonte Schwarz am Mittwochmorgen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Bei der Umsetzung des Klimaabkommens klaffe „eine riesige Lücke“.

Der Bedarf an schneller Finanzierung wachse auch, weil einige Länder es nicht mehr schafften, sich von den oft kurz aufeinanderfolgenden Extremwettereignissen zu erholen. Auch Deutschland müsse bei seinen kurz- und mittelfristigen Zielen ehrgeiziger werden.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Norbert Barthle (CSU), verwies im Ausschuss auf die Zusage von Ressortchef Gerd Müller (CSU) beim Klimagipfel Anfang Dezember 2018 in Kattowitz, den Grünen Klimafonds wiederaufzulegen und mit 1,5 Milliarden Euro aus Mitteln des Ministeriums auszustatten. Außerdem habe Müller die Allianz für Entwicklung und Klima ins Leben gerufen, an der sich bisher 240 deutsche Unternehmen beteiligten.

Aus Sicht der Unionsfraktion muss mehr getan werden, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber klimabedingten Risiken zu erhöhen. Eine Vertreterin der SPD-Fraktion lobte, dass Deutschland auf internationaler Bühne eine positive Rolle spiele, mahnte aber zugleich mehr nationale Anstrengungen an. Ein Abgeordneter der AfD-Fraktion sah die Notwendigkeit eines größeren Engagements in den Bereichen Landwirtschaft und Bauen.

Die FDP kritisierte, Deutschland gebe viel Geld für Klimaschutz aus, der Erfolg sei jedoch fraglich. Eine Vertreterin der Linksfraktion forderte, die Bundesregierung müsse den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mehr Finanzhilfen zur Verfügung stellen, um Armut und Migration als Folge des Klimawandels entgegenzuwirken. Aus Sicht der Grünen waren die weitreichenden Beschlüsse des Klimagipfels in Kattowitz allein noch kein gutes Signal. Entscheidend sei, welche konkreten Maßnahmen ergriffen würden und welche Konsequenzen ein Zuwiderhandeln habe.