Verfahren für Ladenkassen läuft planmäßig

Berlin: (hib/HLE) Die Umsetzung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (18/9535, 18/12581) läuft nach Angaben der Bundesregierung planmäßig. Inzwischen befinde man sich in der Endphase der Umsetzung, erläuterte die Bundesregierung am Mittwoch in der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses. Ab dem Jahr 2020 müssen Registrierkassen mit einem elektronischen Aufzeichnungssystem und einem zertifizierten Sicherungssystem ausgerüstet sein. Damit sollen Manipulationen an elektronischen Registrierkassen zum Zweck der Steuerhinterziehung unterbunden werden.

Die Fraktionen zeigten sich in der Debatte nicht ganz so optimistisch beziehungsweise auch kritisch. Die FDP-Fraktion erwartet zum Beispiel hohe Umstellungskosten für Großunternehmen. Und wie die FDP-Fraktion berichtete auch die SPD-Fraktion über Hinweise aus der Branche, dass es mit der Umstellungsfrist knapp werden könnte. Die CDU/CSU-Fraktion sprach von einem sehr engen Zeitplan und berichtete ebenfalls von entsprechenden Reaktionen von Verbänden und Betrieben.

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verwiesen auf hohe Steuerausfälle durch Manipulationen an Registrierkassen. Die Linke bezifferte sie auf rund zehn Milliarden Euro jährlich. Das Zertifizierungsverfahren hätte einfacher und schneller gestaltet werden können. Stattdessen habe die Regierung einem technologisch offenen System den Vorzug gegeben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nannte den Schutz der Kassensysteme vor Manipulationen ein dringliches und wichtiges Thema.