Anträge zur Eurozone abgelehnt

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Weiterentwicklung der Eurozone abgelehnt. Eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums zur Änderung der Anlagerichtlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nahmen die Ausschussmitglieder hingegen mehrheitlich an.

Für die Vorlage des Bundesfinanzministeriums stimmten Vertreter der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit Nein stimmten Vertreter der Fraktionen AfD, FDP und Die Linke. Damit kann der Vertreter der Bundesregierung in dem entsprechenden ESM-Gremium der Änderung der Anlagerichtlinie zustimmen. Der zustimmende Beschluss der Haushaltsausschuss ist nach Paragraf 5 Absatz 2 Nummer 3 ESM-Finanzierungsgesetz notwendig. Die Vorlage wurde vom Bundesfinanzministerium als „Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.

Ein Maßgabebeschluss der AfD zu der Vorlage wurde mit Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Die AfD hatte darin gefordert, dass der Vertreter der Bundesregierung in den entsprechenden Gremien die Änderungen abzulehnen habe.

Gegen den Eurozonen-Antrag der Linken (19/8272) stimmten die Ausschussmitglieder der CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion fordert darin ein Bündel von Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone und zum Abbau der chronischen Leistungsbilanzüberschüsse sowie zur Verringerung der Investitionslücke in Deutschland. In dem Antrag wird auf die hohe Arbeitslosigkeit und auf die soziale Ungleichheit in der Eurozone verwiesen. Die Zukunft des europäischen Zusammenhalts sei bedroht. Der Euro habe 20 Jahre nach seiner Einführung in seiner derzeitigen Architektur exportorientierte Volkswirtschaften wie Deutschland gestärkt und insbesondere Frankreich, Italien sowie die südeuropäischen Volkswirtschaften geschwächt, stellen die Abgeordneten fest.

Gegen den Antrag der Grünen (19/8283) stimmten Union, SPD, AfD und FDP. Die Linken-Vertreter enthielten sich. Die Fraktion fordert darin einen gemeinsamen Haushalt für den Euroraum mit einem Umfang von mindestens einem Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts. Dieser Haushalt soll für Stabilität und Investitionen sorgen. „Der Haushalt ist für alle Länder der Eurozone gedacht und für alle anderen EU-Mitgliedsländer offen“, heißt es dem Antrag, in dem die Wirtschafts- und Währungsunion als zentral für das Gelingen des europäischen Projekts bezeichnet wird. Weitere Forderungen der Fraktion betreffen den europäischen Stabilitätsmechanismus, die Bankenunion und die europäische Arbeitslosenversicherung.